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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Vertragsabschluss

1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

1.2 All unseren Lieferungen/Leistungen liegen diese Bedingungen zu Grunde; dies ohne dass es einer ausdrücklichen In Bezugnahme bedarf. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch nicht durch widerspruchslose Auftragsannahme Vertragsinhalt; sie bedürfen zur Gültigkeit ausdrücklich unserer schriftlichen Zustimmung.

1.3 Unserer Angebote erfolgen stets freibleibend; die Bestellung des Kunden gilt rechtlich als Angebot.

1.4 Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Vereinbarung und Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Vereinbarung. Die Schriftform gilt auch durch eine E-Mail und Übermittlung per Telefax als gewahrt. In einer der Bestellung entsprechenden Ausführung der Lieferung/Leistung liegt die konkludente Annahme der Bestellung.

1.5 Verträge (Aufträge) sind verbindlich und können nicht geändert werden. Bei Änderungswünschen nach der Auftragsbestätigung können wir erneut anbieten; Zusatzkosten werden grundsätzlich berechnet. Dieses Angebot nimmt der Kunde spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung entsprechend seiner Änderungswünsche an.

1.6 Der Kunde übernimmt durch seine Bestellung die Garantie für seine Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit. Bei Zweifeln daran insbesondere bei nach Vertragsabschluss übermittelten negativen Bescheiden seitens der Kreditversicherer können wir vom Vertrage zurücktreten oder angemessene Sicherheiten bzw. Vorauszahlungen innerhalb von 4 Werktagen verlangen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall, dass vertraglich vereinbarte Sicherheiten nicht oder nicht vollständig (z.B. Vorauskasse wird nur zu 50 % gezahlt) innerhalb der vereinbarten Fristen gestellt werden, treten wir bereits jetzt vom Vertrag zurück. Im Fall des Rücktritts dürfen wir Schadensersatz, insbesondere die Kosten für Beschaffung von Vormaterial, welches nicht anderweitig eingesetzt werden kann, verlangen.

2. Preise

2.1 Preisangaben verstehen sich ab dem benannten Lieferwerk, ausschließlich Verpackung und sonstiger Spesen zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Höhe der Verpackungskosten entspricht ein Prozent des netto Warenwertes. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

2.2 Sollten sich die unserer Kalkulation zu Grunde liegenden Gestehungskosten durch von uns nicht beeinflussbare Faktoren wie Rohstoff preise oder Tarifabschlüsse nach Vertragsabschluss ändern, so sind wir berechtigt, für den Fall eines Liefertermins später als vier Monate nach Vertragsabschluss den vereinbarten Preis nachträglich entsprechend der Kostensteigerung anzupassen.

3. Lieferung

3.1 Sämtliche Lieferungen gehen auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das benannte Lieferwerk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten, die Anlieferung oder Aufstellung übernommen haben. Die Versicherung des Transports erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Kunden. Der Kunde kommt in Annahmeverzug und ist zur Zahlung von Lagerkosten in angemessener Höhe verpflichtet, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft den Abtransport der Ware bewirkt. Bei Annahmeverzug können wir Schadensersatz in Höhe von 0,5 % wöchentlich, höchstens jedoch 15 % des Bestellwertes verlangen, wobei dies die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schaden nicht ausschließt. Der Kunde kann uns nachweisen, dass kein oder ein geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.

3.2 Genannte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich, es sei denn sie werden als fixe Lieferzeiten bestätigt. Nicht eingehaltene Lieferzeiten berechtigen zur Geltendmachung von Rechten erst nach angemessener, mindestens 21 Werktage betragender Nachfrist. Bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachtem Verzug ist eine Schadensersatzhaftung dem Grunde nach begrenzt auf Mehrkosten eines Deckungskaufs sowie der Höhe nach begrenzt auf 0,5 % je vollendeter Woche des Verzuges bis zu maximal 5 % des die Verzögerung betreff enden Bestellwertes.

3.3 Bei Verzögerung durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, nachhaltigen Verkehrsstörungen wie Autobahnsperrungen, behördliche Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt für Verzögerungen aufgrund von Exportbeschränkungen oder im Fall kriegerischer oder terroristischer Akte. Weisen wir die sorgfältige Auswahl des Lieferanten nach, der uns vertragswidrig nicht beliefert, so verlängert sich die Lieferfrist um die entstehende Verzögerung, sofern uns keine Ersatzbeschaffung zuzumuten ist.

3.4 Die in den Druckschriften aufgeführten Versandgewichte und Dimensionen sind so genau als möglich angegeben, verstehen sich jedoch nur als näherungsweise Angabe. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die Angaben in der Auftragsbestätigung. Angaben zum Verwendungszweck geben nur dann die vertraglich geschuldete Beschaffenheit vor, wenn wir die Verwendung schriftlich bestätigen. Wir arbeiten grundsätzlich nach den für die Europäische Union geltenden Standards; sollten davon abweichende Standards zur Anwendung kommen, muss der Kunde uns darauf vor Vertragsabschluss hinweisen. Außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsgebiets ist es Sache des Kunden, für die Einhaltung der jeweils einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Vorgaben Sorge zu tragen; etwaig dadurch verursachte Kosten insbesondere notwendigen Prüfungen oder Zertifizierungen gehen zu Lasten des Kunden.

3.5 Alle gewerblichen Schutzrechte an Zeichnungen und Geräten nebst dazugehörigen Unterlagen, Angeboten und Kostenvoranschlägen verbleiben bei uns. Sie sind dem Kunden nur zum persönlichen Gebrauch als Grundlage des jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und zugehörige Unterlagen sind uns im Falle der Nichtbestellung nach getroffener Entscheidung unverzüglich zurückzusenden. Die Gewähr gegenüber fremden Schutzrechten übernehmen wir nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

3.6 Dem Kunden ist es untersagt, unsere Produkte nachzubauen, nachbauen zu lassen oder sich am Vertrieb nachgebauter Produkte zu beteiligen und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang uns gewerbliche Schutzrechte zustehen. Verstößt der Kunde gegen dieses Verbot, so verwirkt er für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 % des Listenpreises unseres Produktes pro Stück nachgebauter Produkte, wobei uns zustehende Schadensersatzansprüche unberührt bleiben. Darüber hinaus können wir Unterlassungsansprüche geltend machen, die wir auch im Wege der Einstweiligen Verfügung durchsetzen können.

3.7 Wir sind zu Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, soweit dies nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führt.

3.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme verweigert oder bereits ausdrücklich erklärt hat, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Als Schadenersatz wegen Annahmeverzuges können wir 20 % des Kaufpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden steht aber das Recht zu, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein geringerer als der pauschalierter Schaden auf unserer Seite eingetreten ist. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

3.9 Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren nicht innerhalb einer durch uns gesetzten Nachfrist abgenommen, so können wir vom Abrufauftrag zurücktreten. Der Kunde hat uns den Schaden zu ersetzen, den wir wegen dieses Rücktritts vom Vertrag erleiden.

4. Zahlung

4.1 Die Zahlung hat in bar durch Bank, Giro oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Die Abrechnung erfolgt in EURO, Währungsrisiken gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Wechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vollständiger Einlösung als Zahlung; Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zulasten des Kunden. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks übernimmt der Lieferer keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlage oder Beibringung des Protestes.

4.2 Unsere Außendienstmitarbeiter sind zum Empfang von Zahlung nur berechtigt, wenn sie ausdrückliche schriftliche Geldempfangsvollmacht vorweisen können. Den Außendienstmitarbeitern ist es nicht gestattet, Rechnungen auszustellen, Waren zu tauschen oder ohne ausdrückliche Anweisung Rückware in Empfang zu nehmen.

4.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins als pauschalen Verzugsschaden zu verlangen (gesetzlicher Zins) oder die nach dem jeweiligen, am Sitz den Kunden geltenden Recht höheren Verzugszinsen. Uns bleibt es unbenommen, einen höheren als den gesetzlichen Zins im Einzelfall als Verzugsschaden nachzuweisen.

4.4 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, geht ein Wechsel oder Scheck zu Protest oder wird von dritter Seite gegen den Besteller vollstreckt, so werden alle, auch die bis dahin noch nicht fälligen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig.

4.5 Weitere Lieferungen, auch bei bereits zugesagtem Liefertermin, dürfen wir bis vollständigem Ausgleich aller Forderungen zurückhalten, ohne dass dem Kunden dadurch ein Schadensersatzanspruch irgendwelcher Art entsteht.

4.6 Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältesten zur Zahlung fälligen Rechnungen angerechnet. Eventuell vereinbarte Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn zum Zeitpunkt des Geldeingangs keine anderen Rechnungen zur Zahlung fällig waren.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Liefergegenstände bleiben unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat oder die in Zahlung gegebenen Wechsel / Schecks eingelöst sind.

5.2 Der Kunde darf die Liefergegenstände nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern und weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Soweit zulässig, gilt weiter: Werden die Liefergegenstände veräußert oder sonst an Dritte abgegeben, so tritt hiermit der Kunde alle ihm erwachsenen Forderungen/Ansprüche schon jetzt an uns ab. Der Kunde darf einziehen; im Fall des Zahlungsverzuges erlischt dieses Recht allerdings sofort.

5.3 Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so haben wir auf Anforderung Sicherheiten freizugeben. Verkauft der Kunde die Liefergegenstände weiter, so hat er sich das Eigentum vorzubehalten. Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig gilt weiter: Die Bearbeitung/ Verarbeitung unserer Liefergegenstände erfolgt in unserem Auftrag und für uns, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Werden die von uns gelieferten Liefergegenstände mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem neu entstandenen Gegenstand im Wert unserer Liefergegenstände an uns ab.

5.4 Der Kunde muss die Liefergegenstände im üblichen Rahmen versichern oder in Versicherungen einbeziehen und tritt hiermit alle ihm gegenüber der Versicherung zustehenden Rechte an uns ab.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenständen oder von abgetretenen Forderungen uns sofort anzuzeigen. Der Kunde trägt unsere Interventionskosten. 5.6 Erfordert das anwendbare Recht zur Durchsetzung der vorstehenden Rechte formale Schritte wie z.B. eine Registrierung der Liefergegenstände, ist der Kunde verpflichtet, uns darauf hinzuweisen und daran mitzuwirken. Sollten einzelnen Regelungen des Eigentumsvorbehaltes nach dem anwendbaren Recht unwirksam sein, so gilt eine nach dem anwendbare Recht zulässige, dem nahekommende Regelung als vereinbart.

6. Mängelgewährleistung

6.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder nur neu zu liefern, die sich infolge eines vor den Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung der Liefergegenstände verpflichtet. Soweit nicht bereits bei Wareneingang eine Funktionsprüfung möglich ist, muss der Kunde bei der weiteren Verarbeitung sicherstellen, dass die Funktion zum frühestens möglichen Zeitpunkt abgeprüft wird. Jeder Mangel ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen bei uns zu rügen; die Mängelrüge einer Teillieferung gilt nicht zugleich auch als Rüge der gesamten Lieferung, auch wenn das gerügte Produkt im selben Fertigungslos gefertigt wurde. Erfolgt keine Untersuchung oder unterbleibt die Mängelanzeige, so verliert der Kunde alle Mängelgewährleistungsrechte. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

6.2 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinender Nachbesserung und Ersatzlieferung hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden - wobei wir sofort zu verständigen sind -oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig im Verzug geraten, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

6.3 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Lieferer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Außen- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Die vorstehende Regelung gilt nicht im Falle der Weiterveräußerung der Liefergegenstände z.B. als Bestandteil einer Anlage an einen Dritten; Aus- und Einbaukosten am Standort des Dritten werden nicht übernommen.

6.4 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines wesentlichen Sachmangels fruchtlos haben verstreichen lassen. Als wesentlich gilt nur ein solcher Sachmangel, der die Funktionalität des Liefergegenstandes vollständig aufhebt oder der im Fall der Betroffenheit einer gesamten Lieferung mehr als 20 % der Liefergegenstände umfasst.

6.5 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von uns für die daraus entstehenden Schäden. Gleiches gilt für ohne unsere Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

6.6 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in der Bundesrepublik Deutschland werden wir dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaff en oder den Liefergegenstand derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen und in angemessener Frist nicht möglich, nehmen wir den Liefergegenstand zurück und erstatten den Kaufpreis. Im Weiteren gelten die gesetzlichen Regelungen.

6.7 Die vorstehende Verpflichtung des Lieferers besteht nur, wenn

– der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz-oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet,

– der Kunde uns in angemessenem Umfang des geltend gemachten Anspruchs unterstützt bzw. uns die Durchführung von Modifizierungsmaßnahmen gemäß 6.1.2.1 ermöglicht,

– uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelung vorbehalten bleiben,

– der Liefergegenstand nicht auf Anweisung des Kunden gefertigt oder abgeändert wurde,

– die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

7. Haftung

Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen oder eine Körperverletzung zum Gegenstand haben, stehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ungekürzt zu. Beruhen die Schadensersatzansprüche auf der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und handelt es sich hierbei nicht um Personenschäden oder Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, wird die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit das gemäß Ziffer 9.2 anwendbare Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in weiterem Umfang eine Begrenzung unserer Haftung erlaubt, gilt diese Haftungsbegrenzung als vereinbart.

8 Verjährung

Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei denen wir nach Maßgabe von Ziffer 7 (Haftung) und den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt haften sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Mängel eines Bauwerkes oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für Bauwerke verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Hier gelten die gesetzlichen Regelungen. 

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, maßgebendes Recht

9.1 Erfüllungsort ist Ingelfingen. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Künzelsau, soweit es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen handelt.

9.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferung der Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG); davon ausgenommen ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingung. Hier gilt das einschlägige Recht am Sitz des Kunden.

10. Teilnichtigkeit

Etwaige Nichtigkeit an einer einzelnen Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften dieser Bedingung nicht.

Stand: November 2016